AGB

AGB
- A. & T. Schmid GbR Messe-Süd / Veranstaltungen / digitale
Veranstaltungen

Präambel

Die A. &
T. Schmid GbR Messe-Süd, Parkstr. 40, 88212 Ravensburg (nachfolgend
Messe-Süd - genannt) bietet Unternehmen (nachfolgend Kunde -
genannt) verschiedene Dienste und Leistungen an. Dazu gehört auch
die Nutzung einer Online Plattform für digitale Veranstaltungen.

§ 1
Begriffsdefinitionen

(1)
Unternehmen im Sinne dieses Vertrages sind ausschließelich solche
des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.

(2)
Inhalte im Sinne dieses Vertrages sind Informationen und Daten, die
mittels Texteingabe, mittels Spracheingabe oder sonst mittels
elektronischen Datenaustauschs über ein Telekommunikationsnetz
übertragen werden können.

(3)
Benutzerordnung ist eine Vereinbarung zwischen Kunde und Messe-Süd,
die Verhaltensregeln zwischen den Nutzern enthält.

§ 2
Vertragsgegenstand

(1)
Grundlage aller Leistungen der Messe-Süd sind die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle vertraglichen
Beziehungen zwischen dem

Kunden
und der Messe-Süd ausschließlich. Dem etwa entgegenstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten nur dann
Rechtswirksamkeit, wenn dies die Messe-Süd ausdrücklich schriftlich
anerkennt.

(2)
Generell bedürfen alle vertraglichen Regelungen der Schriftform.
Dies gilt insbesondere auch für Nebenabreden. Mündliche
Vereinbarungen sind somit in Ganze unwirksam.

§ 3
Vertrag

(1)
Vertragsgegenstand ist die Organisation und Durchführung der
Veranstaltung durch die Messe-Süd. Der Umfang der Leistungen der
Messe-Süd ergibt sich aus § 4 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Verbindung mit der individualvertraglichen
Abrede.

(2) Der
Vertrag zwischen der Messe-Süd und dem Kunden kommt zustande, wenn
der Kunde das auf dem Planungsvorschlag der Messe-Süd beruhende
schriftliche Angebot in gleicher Form annimmt.

(3) Der
Vertragsschluss führt in der Folge zur Verpflichtung der Messe-Süd,
die versprochenen Dienste zu leisten und zwar unabhängig ihrer Form
(live, virtuell, hybrid); demgegenüber verpflichtet sich der Kunde
zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung.

(4)
Gegenstand der Leistungspflicht der Messe-Süd ist ausschließlich
die Tätigkeit als solche, nicht jedoch die Herbeiführung eines
bestimmten rechtlichen Erfolges.

(5) Die
Messe-Süd handelt hinsichtlich der Geschäfte, die den
Vertragsgegenstand betreffen, ausschließlich im Auftrag und
Vollmacht des Kunden eigenverantwortlich. Die Vollmacht zum Abschluss
von Verträgen mit Unternehmern (z.B. Catering-Firma, Fotograf,
Florist, Künstler, Provider, etc.) im Namen und für Rechnung der
Messe-Süd und ist auf den sich aus der vertraglichen Abrede
ergebenden Umfang begrenzt.

(6) Der
Messe-Süd ist es vertraglich gestattet, sich zur Erfüllung der ihr
obliegenden Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

(7) Im
Rahmen des Dienstleistungsvertrages bestimmt und verantwortet die
Messe-Süd die Art und Weise der Durchführung ihrer
Dienstleistungen. Weisungsrechte des

Kunden
gegenüber der Messe-Süd oder ihren Mitarbeitern bestehen nicht,
jedoch versucht die Messe-Süd, den Wünschen des Kunden Rechnung zu
tragen.



§ 4
Umfang der Leistungen

(1) Der
Leistungsumfang ergibt sich aus der individualvertraglichen Abrede.

(2)
Sollte es nach dem Vertragsschluss zu notwendigen Änderungen des
Leistungsumfanges kommen, so sind diese wechselseitig abzustimmen.
Die Änderungen bedürfen jedoch zur rechtlichen Wirksamkeit der
beiderseitigen Zustimmung in schriftlicher Form.

§ 5
Zusatzleistungen

(1) Alle
Leistungen, die nicht unter den sich aus § 4 ergebenden Umfang
fallen, sind separat durch den Kunden zu vergütende
Zusatzleistungen. Gleiches gilt für

unvorhergesehene
und daher im Angebotspreis nicht inkludierte aber zur
Vertragserfüllung anfallende Kosten.

(2)
Dahingehende Vereinbarungen bedürfen zur ihrer rechtlichen
Wirksamkeit der Schriftform.

§ 6
Erbringung der Leistung durch die Messe-Süd

(1) Die
Leistungserbringung durch die Messe-Süd erfolgt im Rahmen des
vereinbarten Zeitablaufes. Die Messe-Süd verpflichtet sich insoweit,
diesen Zeitablauf einzuhalten.

(2) Ist
die Nichteinhaltung eines Termins oder einer Frist auf ein
unvorhersehbares Ereignis zurückzuführen, das außerhalb des
Einflusses der Messe-Süd liegt, so

verlängert
sich der Termin bzw. die Frist um eine angemessene Zeitspanne. Der
Kunde hat im Falle des Verzuges der Messe-Süd das Recht, nach Ablauf
einer der Messe-Süd schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist den
bestehenden Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
Teilleistungen, die im Rahmen des Vertrages bis zur Kündigung
erbracht wurden, sind jedoch vom Kunden vollständig zu bezahlen.

(3)
Nimmt der Kunde die ihm am richtigen Ort und zur richtigen Zeit
angebotene Leistung nicht an, bleibt die Vergütungspflicht im Falle
des Unterganges des Leistungsgegenstandes dennoch bestehen.

(4) Die
Messe-Süd erfüllt ihre Leistungspflicht am Ort ihres Sitzes.

§ 7
Pflichten des Kunden

(1) Der
Kunde ist verpflichtet, die durch die Messe-Süd bereitgestellte
Dienstleistung nur nach Maßgabe dieser AGB und der zugrunde
liegenden Produktvereinbarung und/oder Besonderen Bestimmungen und
Teilnahmebedingungen zu nutzen.

(2) Der
Kunde ist insbesondere verpflichtet,

(a) die
Messe-Süd unverzüglich über Änderungen der vertraglichen
Grundlagen zu informieren;

(b) die
Messe-Süd unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen
der Einstufung bzw. derer Rechnungstellung zu unterrichten;

(c) zur
Verfügung gestellte Leistungen und Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen
virtueller Messen angebotenen Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen
sowie rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen.
Insbesondere hat der Kunde bereits den Versuch zu unterlassen,

(d) die
Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher auflagen
sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die
Nutzung der Dienste und Leistungen der Messe-Süd einschlägig sein
sollten;

(e) den
geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten
Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu
befolgen;

(f) der
Messe-Süd erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
(Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine
Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen
oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

(g) der
Messe-Süd wenigstens 48 Stunden vor einer vorhersehbaren,
außergewöhnlich hohen Nutzung der Dienste diese Nutzung anzuzeigen.

(h) Der
Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte
unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten.

(3) Der
Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere zur
Einrichtung von Zugangsberechtigungen, gegenüber der Messe-Süd und
anderen Kunden gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er
verpflichtet sich, der Messe-Süd alle zukünftigen Änderungen der
gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für alle
Angaben, die vom Kunden bei der Einrichtung von Logins gemacht
werden.

(4) Alle
Logins dürfen nur vom jeweiligen berechtigten Nutzer verwendet
werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort streng geheim
zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der
Kunde ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins
verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei
Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde die
Messe-Süd hierüber unverzüglich informieren. Sobald die Messe-Süd
von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang
des unberechtigten Nutzers sperren. Die Messe-Süd behält sich vor,
Login und Passwort zu ändern; in diesem Fall wird die Messe-Süd den
Kunden unverzüglich informieren.

§ 8
Preise

(1) Die
Messe-Süd behält sich vor, Preise, Dienst- und
Leistungsbeschreibungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu ändern.

(2)
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht
der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen
nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart.
Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird
der Kunde im Falle der Änderung des Vertrages gesondert hingewiesen.

(3) Die
im Vertragsangebot ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich
gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 9
Zahlungsmodalitäten

(1) Die
Vergütung ist gestaffelt zu entrichten. 50 % der Vergütung sind
unmittelbar nach dem Vertragsschluss fällig. Die restlichen 50 % der
vereinbarten Vergütung sind spätestens 14 Tage vor der
Veranstaltung fällig. Abweichungen hiervon sind möglich und dem
Kunden in geeigneter Form mitzuteilen. Die fristgerechte Bezahlung
der Beträge ist Sache des Kunden. Zahlungsfristen sind in Rechnungen
ausgewiesen.

(2) Eine
sofortige Fälligstellung der gesamten Vergütung erfolgt jedoch für
den Fall, dass nach Vertragsschluss berechtigte Zweifel an der
zukünftigen Zahlungsfähigkeit des Kunden entstehen.

(3) Die
Vergütung ist auf das in der Rechnung angegebene Konto der Messe-Süd
zu entrichten.

(4)
Zahlt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, ist die Messe-Süd
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz
wegen Nichterfüllung vom Kunden zu verlangen, bleibt hiervon
unberührt.

(5) Der
Kunde kommt im Falle der Nichtzahlung durch eine schriftliche Mahnung
in Verzug. Die Messe-Süd ist berechtigt, den hierin liegenden
Verzugsschaden neben dem Vergütungsanspruch geltend zu machen.

§ 10
Abtretung, aufrechungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine
teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus
dem Vertrag mit der Messe-Süd auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2)
Gegen die Ansprüche der Messe-Süd kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus
demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche,
denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird. Diese
Einschränkung gilt nicht, wenn die von der Messe-Süd zu
erbringenden Leistungen, die ihre Grundlage in verschiedenen
Dienstleistungsvereinbarungen haben, untrennbar/eng miteinander
verbunden sind.

§ 11
Nebenpflichten des Kunden

(1) Der
Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen,
insbesondere jedoch die Mitteilung für die Durchführung des
Vertrages relevanter Informationen, rechtzeitig und im notwendigen
Umfang gegenüber der Messe-Süd erbracht werden. Hierzu zählt auch
die Benennung aller Kontaktpersonen des Kunden, die während der
vereinbarten Vertragszeit der Messe-Süd dauerhaft und im Hinblick
auf die Erfüllung des Vertrages unbeschränkt zur Verfügung stehen.

(2)
Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die
hieraus (z.B. durch Verzögerungen oder Mehraufwand) entstehenden
Kosten vom Kunden zu tragen. Ferner wird eine Haftung der Messe-Süd
für die Folgen einer Nebenpflichtverletzung durch den Kunden
ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Der
Kunde verpflichtet sich, für Veranstaltungen jeder Art nicht
gleichzeitig andere Agenturen zu beauftragen, es sei denn, es wurde
eine hiervon abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen.

§ 12
Kündigung des Vertragsverhältnisses

(1) Der
Kunde kann den Vertrag mit der Messe-Süd jederzeit kündigen, die
Rechte des Kunden sind jedoch nicht an Dritte übertragbar. Die
Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die vorzeitige Kündigung des
Vertrages verpflichtet den Kunden zur Bezahlung der bereits
erbrachten Leistungen und zur Begleichung des vereinbarten Entgelts,
jeweils bezogen auf die vereinbarte Vergütung, wie folgt:

- bis 4
Monate vor der Veranstaltung 25%
- bis 3 Monate vor der
Veranstaltung 50%
- bis 2 Monate vor der Veranstaltung 75%
-
weniger als 2 Monate vor der Veranstaltung 100%

(2)
Zudem ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis
außerordentlich zu kündigen, sofern entsprechende Kündigungsgründe
(z.B. höhere Gewalt, eine schwere Pflichtverletzung einer Partei,
die den Weiterbestand der vertraglichen Beziehung für die andere
Partei unzumutbar macht oder die bevorstehende Insolvenz einer
Partei) vorliegen.

(3) Im
Fall der Kündigung nach Absatz 2 sind bis dahin erbrachte Leistungen
nicht zurückzugewähren. Ferner bleiben bis dahin entstandene
Vergütungsansprüche von der Kündigung unberührt. Allgemein wirkt
die Kündigung nicht in die Vergangenheit.

§ 13
Haftung

(1) Die
Messe-Süd haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche, die
aus der Verletzung von Leben,

Körper
und Gesundheit resultieren.

(2) Die
Messe-Süd haftet nicht für die Folgen von höherer Gewalt.

(3) Die
Messe-Süd haftet nicht für die Folgen einer Epidemie oder Pandemie
und zwar unabhängig davon, ob diese behördlich als solche
eingestuft und/oder behördlich zur Absage/Verlegung der
Veranstaltung führt

(4) Die
Messe-Süd verpflichtet sich, sofern dies Vertragsgegenstand sein
sollte, zur sorgsamen Auswahl besonders geeigneter Unternehmer (z.B.
Catering-Firma,

Fotograf,
Florist, Künstler, Provider, etc.) und beauftragt diese auf eigene
Rechnung. Die Messe-Süd haftet jedoch nicht für die Auswahl der
Unternehmer als solche und bzw. deren etwaiger Schlechtleistung.
Insoweit sind ausschließlich die Unternehmer zu beanspruchen.

(5) Der
Kunde ist verpflichtet, Schäden, die die Messe-Süd zu vertreten
hat, dieser gegenüber unverzüglich und in geeigneter Schriftform
anzuzeigen.

§ 14
Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht, Vertraulichkeit und Eigenwerbung

(1) Alle
Gegenstände und Einrichtungen, welche die Messe-Süd zur
Vertragserfüllung gekauft und erworben hat und diese zweckgebunden
zur Verfügung stellt, bleiben im Eigentum der Messe-Süd.

(2) Die
Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, die ihnen unter dem
Dienstvertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten
Informationen und Kenntnisse technischer, kommerzieller und
organisatorischer Art, vertraulich zu behandeln.

(3) Die
Messe-Süd ist jedoch befugt, Foto- und Filmmaterial, das während
der Durchführung der von ihr organisierten und durchgeführten
Veranstaltung angefertigt

werden,
zur Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Dies betrifft
jegliche Art von Veranstaltung; auch virtueller Art.

§ 15
Salvatorische Klausel

Sollten
einzelne Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An die Stelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame
und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der
wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die
Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten
entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft
erweist.

§ 16
Schlussbestimmungen

(1)
Dieser Vertrag und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus
ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
überden internationalen Warenkauf (CISG).

(2)
Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, der
Sitz der Messe-Süd.

(3)
Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen
diese.

A. &
T. Schmid GbR Messe-Süd | Parkstr. 40, 88212 Ravensburg

Telefon
+49 (0)751 95126-760 | Telefax +49 (0)751 95126-759

Inhaber
und geschäftsführender Gesellschafter: Albert Schmid

Stand:
01.01.2020


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